AGB

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, Angebote und Leistungen zwischen dem Designer (Jonas Becker) und seinen Auftraggebern.

1.2 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

1.3 Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Bestätigung, E-Mail oder Auftragserteilung durch den Auftraggeber. Als Vertragsschluss gilt auch die projektbezogene Kommunikation oder Mitwirkung nach Vorlage eines Angebots, insbesondere wenn der Auftraggeber Inhalte, Wünsche oder Feedback übermittelt oder Leistungen des Designers in Anspruch nimmt.

1.4 Für Verbraucher gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts. Sollte eine Regelung dieser AGB diesen Bestimmungen widersprechen, gelten vorrangig die gesetzlichen Vorschriften.

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1 Alle Arbeiten (z. B. Entwürfe, Fotografien, Reinzeichnungen, Texte) sind urheberrechtlich geschützt.

2.2 Der Designer räumt dem Auftraggeber die für den vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein – sofern nicht anders vereinbart: einfach, nicht exklusiv, nicht übertragbar.

2.3 Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung über.

2.4 Änderungen oder Weiterverarbeitungen der Werke sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung zulässig.

2.5 Der Designer hat das Recht, als Urheber genannt zu werden.

2.6 Eine nicht genehmigte Nutzung berechtigt den Designer zur Geltendmachung von Schadensersatz – mindestens in Höhe der doppelten üblichen Vergütung gemäß AGD-Vergütungstarifwerk Design (VTW).

3. Vergütung

3.1 Es gilt das AGD-Vergütungstarifwerk Design (VTW), sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

3.2 Alle Leistungen sind kostenpflichtig, auch wenn sie nicht veröffentlicht oder verwendet werden.

3.3 Werden Werke oder Entwürfe über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinaus genutzt, ist die Differenz nachzuzahlen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt fällig.

4.2 Bei Zahlungsverzug ist der Designer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern, 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Unternehmern.

4.3 Zwischenrechnungen können bei abgeschlossenen Teilleistungen gestellt werden, alternativ können Abschlagszahlungen in Höhe von 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 zur Halbzeit und 1/3 bei Ablieferung erfolgen. Sofern keine andere Regelung getroffen wurde, entscheidet der Designer über das Abrechnungsmodell.

4.4 Die Nutzung der gelieferten Werke ist vorbehaltlich der fristgerechten Zahlung gestattet. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug und wird die offene Forderung trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von 7 Kalendertagen beglichen, erlischt die Nutzungserlaubnis automatisch. In diesem Fall ist jede weitere Nutzung unzulässig und berechtigt den Designer zur Geltendmachung von Schadensersatz oder einer Vertragsstrafe – mindestens in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung gemäß AGD-Vergütungstarifwerk Design (VTW).

5. Änderungswünsche und Korrekturen

5.1 Im Angebot enthalten sind maximal zwei inhaltliche und eine gestalterische Korrekturschleife, sofern nicht anders vereinbart.

5.2 Weitere Änderungen oder Korrekturen sind gesondert zu vergüten und werden nach Zeitaufwand abgerechnet.

5.3 Änderungswünsche nach der Abnahme gelten als neuer Auftrag.

6. Sonderleistungen und Nebenkosten

6.1 Sonderleistungen (z. B. zusätzliche Entwürfe, Recherche, Drucküberwachung) werden gesondert berechnet.

6.2 Fremdleistungen (z. B. Druck, Hosting, Studio) können im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers beauftragt werden. Der Auftraggeber stellt den Designer im Innenverhältnis von allen Verpflichtungen frei.

6.3 Auslagen und Reisekosten sind vom Auftraggeber zu erstatten.

7. Eigentum und Daten

7.1 Es werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, kein Eigentum an Originalen oder digitalen Quelldaten.

7.2 Die Herausgabe von offenen Arbeitsdateien (z. B. PSD, INDD) bedarf einer separaten Vereinbarung und Vergütung.

7.3 Der Designer ist nicht verpflichtet, Daten langfristig zu speichern oder zu archivieren.

8. Gestaltungsfreiheit und Abnahme

8.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

8.2 Reklamationen zur künstlerischen Ausführung sind ausgeschlossen, sofern das Werk dem vereinbarten Leistungsumfang entspricht.

8.3 Die Abnahme erfolgt schriftlich, per E-Mail oder konkludent durch Nutzung oder Veröffentlichung der Leistung. Als abgenommen gilt ein Werk auch dann, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Übergabe oder nach Ablauf der vereinbarten Korrekturschleifen schriftlich widerspricht oder Mängel rügt. Wird keine Abnahme verlangt, gilt das Werk mit Ablauf dieser Frist ebenfalls als abgenommen.

8.4 Der Vergütungsanspruch besteht auch bei Nichtverwendung oder Ablehnung des Ergebnisses durch den Auftraggeber.

9. Haftung

9.1 Der Designer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9.2 Keine Haftung besteht für die rechtliche Zulässigkeit (z. B. marken-, wettbewerbsrechtlich) der gelieferten Gestaltung, sofern dies nicht ausdrücklich beauftragt wurde.

9.3 Die Wirkung und der wirtschaftliche Erfolg der gestalteten Kommunikationsmittel (z. B. Anzeigen, Kampagnen, Websites) liegen außerhalb des Einflussbereichs des Designers. Eine Erfolgsgarantie wird nicht übernommen.

9.4 Für freigegebene Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Layouts) ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber stellt den Designer insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der rechtswidrigen Nutzung überlassener Inhalte resultieren (z. B. bei Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Persönlichkeitsrechten).

10. Referenznennung und Belegmuster

10.1 Der Designer ist berechtigt, das entstandene Werk zur Eigenwerbung zu verwenden (Website, Social Media, Portfolio), sofern nicht schriftlich ausgeschlossen.

10.2 Der Auftraggeber stellt auf Wunsch kostenfreie Belegexemplare zur Verfügung.

11. Datenschutz

Der Designer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

12. Kündigung und Rücktritt

12.1 Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen. In diesem Fall sind alle bis dahin erbrachten Leistungen voll zu vergüten.

12.2 Der Designer ist berechtigt, die Arbeit an laufenden Projekten mit sofortiger Wirkung einzustellen, wenn eine fällige Teilrechnung trotz Mahnung nicht bezahlt wurde, oder sich der Auftraggeber bei anderen laufenden Projekten in Zahlungsverzug befindet. Die bis dahin erbrachten Leistungen sind in jedem Fall voll zu vergüten.

12.3 Kündigt der Designer aus wichtigem Grund (z. B. Zahlungsverzug, erhebliche Pflichtverletzung des Auftraggebers), gelten die gleichen Regelungen wie in 12.1 und 12.2.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt deutsches Recht.

13.2 Gerichtsstand ist Wiesbaden, sofern gesetzlich zulässig.

13.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommende Regelung zu vereinbaren.

14. Schutz von Ideen, Konzepten und Texten

14.1 Erste Ideen, Skizzen, Konzepte, Slogans oder sonstige Vorschläge gelten als geistiges Eigentum des Designers, auch wenn sie nicht umgesetzt oder ausgewählt werden. Eine Nutzung, Weitergabe oder Weiterentwicklung durch den Auftraggeber ist ohne schriftliche Freigabe unzulässig.

14.2 Eine Lizenzierung erfolgt ausschließlich für vom Designer ausdrücklich freigegebene finale Werke. Nicht ausgewählte Entwürfe und Varianten verbleiben vollständig beim Designer.

14.3 Auch rein textbasierte Leistungen (z. B. Claims, Naming, Textkonzepte) unterliegen dem Urheberrecht und den Regelungen dieser AGB.

15. Internationaler Geschäftsverkehr

15.1 Für alle Vertragsverhältnisse, auch mit ausländischen Auftraggebern, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.2 Vertragssprache ist Deutsch. Eine englische Übersetzung kann auf Wunsch bereitgestellt werden, ist jedoch unverbindlich. Im Zweifel gilt ausschließlich die deutsche Fassung.

16. Einsatz von KI-Tools

16.1 Der Designer kann zur Unterstützung KI-gestützte Tools einsetzen (z. B. zur Ideenfindung, Texterstellung, Bildbearbeitung).

16.2 Eine Haftung für urheber- oder medienrechtliche Konflikte im Zusammenhang mit KI-generierten Inhalten ist ausgeschlossen, sofern der Designer diese Inhalte nicht wissentlich rechtswidrig verwendet.

16.3 Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die endgültige rechtliche Prüfung (z. B. Markenrecherche, Textfreigabe, Bildnutzung), sofern keine gesonderte Beauftragung durch den Designer erfolgt.

16.4 Der Designer übernimmt keine Gewähr für die Exklusivität oder Rechtsbeständigkeit von Inhalten, die ganz oder teilweise unter Verwendung KI-gestützter Tools entstanden sind. Eine umfassende Prüfung etwaiger Schutzrechte Dritter ist nicht Teil des Standardleistungsumfangs.

17. Verantwortung des Auftraggebers bei Abnahme

17.1 Mit der Abnahme bestätigt der Auftraggeber die sachliche, gestalterische und rechtliche Richtigkeit der gelieferten Inhalte. Dazu zählt insbesondere die Prüfung auf Fehler, Urheberrechte Dritter (z. B. bei gelieferten Bildern, Texten, Marken), inhaltliche Korrektheit und Freigaben.

17.2 Nach Abnahme übernimmt der Designer keine Haftung für etwaige Mängel, Verstöße oder Schäden, die aus einer unzureichenden Prüfung durch den Auftraggeber resultieren.

17.3 Eine nachträgliche Haftung oder Korrekturpflicht besteht nur bei nachweislichem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Designers.